oh, entschuldige bitte! Ich wollte deine Gefühle nicht verletzen.
Hab das mal wieder rausgenommen
oh, entschuldige bitte! Ich wollte deine Gefühle nicht verletzen.
Ach, ich kann Einiges aushalten. Aber trotzdem danke.
https://www.tagesspiegel.de/politik/so- ... 25561.htmlerpie hat geschrieben: ↑Sonntag 4. Februar 2024, 09:01
Im Bundestagswahlprogramm 2021 schlug die AfD die Abschaffung der Erbschaftsteuer, der Grundsteuer und des Solidaritätszuschlags vor. Davon profitieren vor allem Wohlhabende und Millionäre. Dem Staat fehlten dadurch etwa 39 Milliarden Euro für Bildung und Investitionen in die Infrastruktur wie den öffentlichen Nahverkehr. „Die Ungleichheit würde größer werden. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen würden besonders stark darunter leiden“, sagt DIW-Präsident Fratzscher.
Das belegt eine Untersuchung des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zu den finanziellen Wirkungen des AfD-Programms. Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 120.000 Euro pro Jahr hätte bei der AfD 14.130 Euro mehr zur Verfügung, Geringverdiener mit 40.000 pro Jahr nur 20 Euro mehr. Bei einem Einpersonenhaushalt mit 40.000 Euro pro Jahr kämen ebenfalls nur 20 Euro mehr in die Kasse, ein Spitzenverdiener mit einem Einkommen von 120.000 Euro bekäme von der AfD noch einmal 2010 Euro obendrauf.
Hör mal, ich bin in dem Punkt sonst wirklich nicht so, aber hör doch bitte auf, dich wenigstens damit selbst zu entblöden und lächerlich zu machen. In vielen deiner Posts sind auch Rechtschreibfehler drin (mal sehen, ob du den hier überhaupt findest) und nein, es sind beileibe nicht nur Typos. Dein Talent, andere mit vermeintlichen Schwächen bloßstellen zu wollen, die du selbst geradezu erfunden haben könntest, ist in diesme Forum unerreicht.
alemao82 hat geschrieben: ↑Freitag 9. Februar 2024, 22:18Hör mal, ich bin in dem Punkt sonst wirklich nicht so, aber hör doch bitte auf, dich wenigstens damit selbst zu entblöden und lächerlich zu machen. In vielen deiner Posts sind auch Rechtschreibfehler drin (mal sehen, ob du den hier überhaupt findest) und nein, es sind beileibe nicht nur Typos. Dein Talent, andere mit vermeintlichen Schwächen bloßstellen zu wollen, die du selbst geradezu erfunden haben könntest, ist in diesme Forum unerreicht.
Der Stachel sitzt wohl sehr tief, hinsichtlich Bayern, Katar usw. Also stänker ruhig weiter, du Intelligenzbestie. Den Erpel und Co hast du sicher auf deiner Seite.alemao82 hat geschrieben: ↑Freitag 9. Februar 2024, 22:18 Hör mal, ich bin in dem Punkt sonst wirklich nicht so, aber hör doch bitte auf, dich wenigstens damit selbst zu entblöden und lächerlich zu machen. In vielen deiner Posts sind auch Rechtschreibfehler drin (mal sehen, ob du den hier überhaupt findest) und nein, es sind beileibe nicht nur Typos. Dein Talent, andere mit vermeintlichen Schwächen bloßstellen zu wollen, die du selbst geradezu erfunden haben könntest, ist in diesme Forum unerreicht.
Und Du den Atlan, herzlichen Glückwunsch!Heinz B. hat geschrieben: ↑Freitag 9. Februar 2024, 23:28Der Stachel sitzt wohl sehr tief, hinsichtlich Bayern, Katar usw. Also stänker ruhig weiter, du Intelligenzbestie. Den Erpel und Co hast du sicher auf deiner Seite.alemao82 hat geschrieben: ↑Freitag 9. Februar 2024, 22:18 Hör mal, ich bin in dem Punkt sonst wirklich nicht so, aber hör doch bitte auf, dich wenigstens damit selbst zu entblöden und lächerlich zu machen. In vielen deiner Posts sind auch Rechtschreibfehler drin (mal sehen, ob du den hier überhaupt findest) und nein, es sind beileibe nicht nur Typos. Dein Talent, andere mit vermeintlichen Schwächen bloßstellen zu wollen, die du selbst geradezu erfunden haben könntest, ist in diesme Forum unerreicht.
Moin alemao,alemao82 hat geschrieben: ↑Freitag 9. Februar 2024, 22:04 Du solltest dir da keine Hoffnungen machen. Dieser Wählerschaft ist mittlerweile scheißegal, wie viel oder wenig sie bekommt. Viel wichtiger ist ihr, wie sie sich fühlt. Und das ist bei diesen verdrehten Existenzen oft besonders gut, wenn es anderen noch schlechter oder zumindest nicht besser geht, die sie sowieso hassen. Wenn ich nicht ein Stück mehr von der Torte als die anderen kriege, dann schmeiß ich sie eben auf den Boden, ätsch. Natürlich aber erst, nachdem sich Mami und Papi reichlich bedienen durften.
USA, GB, Brasil, etc. etc. Kannst du überall genau gleich beobachten. Auch offensichtlich komplette Dummheit, Zerstrittenheit und Inkompetenz (alles Signature-Moves der AfD) sind total einerlei. Mit "den anderen" wäre es immer noch schlechter und überhaupt sind sie sogar dann an allem Schuld, wenn sie nicht an der Regierung sind. Seit Trump fast wiedergewählt wurde, nachdem er so ziemlich alles falsch gemacht hat, was man falsch machen kann, habe ich in der Hinsicht sämtliche Illusionen verloren. Der könnte vor laufenden Kameras ein Kind verspeisen und die würden immer noch einen Grund finden, ihn dafür abzufeiern.
Das sehe ich genauso, die Migration ist ein Symptom und nicht die Ursache der Probleme. Es lässt sich nur eben so schön Stimmung machen damit.erpie hat geschrieben: ↑Samstag 10. Februar 2024, 07:51Moin alemao,alemao82 hat geschrieben: ↑Freitag 9. Februar 2024, 22:04 Du solltest dir da keine Hoffnungen machen. Dieser Wählerschaft ist mittlerweile scheißegal, wie viel oder wenig sie bekommt. Viel wichtiger ist ihr, wie sie sich fühlt. Und das ist bei diesen verdrehten Existenzen oft besonders gut, wenn es anderen noch schlechter oder zumindest nicht besser geht, die sie sowieso hassen. Wenn ich nicht ein Stück mehr von der Torte als die anderen kriege, dann schmeiß ich sie eben auf den Boden, ätsch. Natürlich aber erst, nachdem sich Mami und Papi reichlich bedienen durften.
USA, GB, Brasil, etc. etc. Kannst du überall genau gleich beobachten. Auch offensichtlich komplette Dummheit, Zerstrittenheit und Inkompetenz (alles Signature-Moves der AfD) sind total einerlei. Mit "den anderen" wäre es immer noch schlechter und überhaupt sind sie sogar dann an allem Schuld, wenn sie nicht an der Regierung sind. Seit Trump fast wiedergewählt wurde, nachdem er so ziemlich alles falsch gemacht hat, was man falsch machen kann, habe ich in der Hinsicht sämtliche Illusionen verloren. Der könnte vor laufenden Kameras ein Kind verspeisen und die würden immer noch einen Grund finden, ihn dafür abzufeiern.
vollkommen richtig, die Hoffnung das die Lemminge nicht den Abhang hinunter stürzen habe ich auch aufgegeben. Wenn selbst nach der Correctiv Recherche die NSAfD Zuwachs bekommt, sagt das Alles.
Für mich ist das das Gefährliche an der Diskussion um Migration etc. Da kapern die demokratischen Parteien die Themen der Rechtsextremen und machen diese Themen salonfähig (sorry Ecki ich meine natürlich nicht Deinen Salon ), Wenn man sich die Entwicklung anschaut ist die Migration nicht das drängenste und größte Thema für die Zukunft, sie wird eine große Folge sein, durch diese Hysterie wird aktuell Migration zum alles bestimmenden Thema gemacht (CSU: Die illegale Migration ist die "Mutter" aller Probleme). So schaffst Du das von Dir beschriebene und machst die Gruppe der "gefühlt" Betroffenen immer breiter...
ich wette die entsprechenden Kommentare werden nicht allzu lange auf sich warten lassen...
Was die USA betrifft, so ähnlich stelle ich mir die Zustände beim Untergang des römischen Reiches vor....
Ich weiß nicht, welche Kommentare du erwartest, von mir nur: Ich stimme dir da zu.erpie hat geschrieben: ↑Samstag 10. Februar 2024, 07:51Moin alemao,
vollkommen richtig, die Hoffnung das die Lemminge nicht den Abhang hinunter stürzen habe ich auch aufgegeben. Wenn selbst nach der Correctiv Recherche die NSAfD Zuwachs bekommt, sagt das Alles.
Für mich ist das das Gefährliche an der Diskussion um Migration etc. Da kapern die demokratischen Parteien die Themen der Rechtsextremen und machen diese Themen salonfähig (sorry Ecki ich meine natürlich nicht Deinen Salon ), Wenn man sich die Entwicklung anschaut ist die Migration nicht das drängenste und größte Thema für die Zukunft, sie wird eine große Folge sein, durch diese Hysterie wird aktuell Migration zum alles bestimmenden Thema gemacht (CSU: Die illegale Migration ist die "Mutter" aller Probleme). So schaffst Du das von Dir beschriebene und machst die Gruppe der "gefühlt" Betroffenen immer breiter...
ich wette die entsprechenden Kommentare werden nicht allzu lange auf sich warten lassen...
Was die USA betrifft, so ähnlich stelle ich mir die Zustände beim Untergang des römischen Reiches vor....
Danke. Im Gegensatz zu den oben Genannten ist der nicht politisch nicht so radikal, sondern einer, mit dem man auch kontroverse Themen sachlich diskutieren kann, ohne bei anderer Meinung sofort angefeindet zu werden.
Welche user sind denn bitte politisch radikal
Migration = Symptom, da widerspreche ich dir nicht.
Mir fällt da ein gewisser @Linden ein, der den "Nazi aus Delmenhorst" erwähnte und mich damit meinte.
Für mich sind Leute radikal, die jeden User, der nicht zu 100% der gleichen Meinung wie sie ist, als Rassisten o.ä. beschimpfen und ihn in die rechte Ecke stellen oder als Krönung, ihn als Nazi bezeichnen.
Natürlich ist das Asylrecht ein Grundrecht und ein zivilisierter Staat sollte das auch achten und schützen.
Braune ScheißeHeinz B. hat geschrieben: ↑Samstag 10. Februar 2024, 16:08Natürlich ist das Asylrecht ein Grundrecht und ein zivilisierter Staat sollte das auch achten und schützen.
Andererseits sollten sich aber auch alle Migranten, die hier in Deutschland Schutz suchen und finden, entsprechend den Gesetzen dieses Landes verhalten und wenn nicht, ebenfalls die "rote Karte" erhalten. Und ich meine jetzt nicht Kleinkriminelle, sondern Gewaltstraftäter und gewaltbereite Terroristen, die in Deutschland ein Kalifat unter der Sharia errichten wollen oder Terroranschläge planen.
Oder diese palästinensischen/arabischen Fanatiker, die scheinbar ohne Konsequenzen durch die Straßen unserer Städte ziehen, israelische Fahnen verbrennen, jüdische Mitbürger zusammenschlagen oder die Vernichtung des Staates Israel fordern.
Die Ausweisungen/Abschiebungen müssen dann aber auch konsequent durchgeführt werden.
Ich weiß...Lattekversteher hat geschrieben: ↑Sonntag 11. Februar 2024, 14:34Braune ScheißeHeinz B. hat geschrieben: ↑Samstag 10. Februar 2024, 16:08
Natürlich ist das Asylrecht ein Grundrecht und ein zivilisierter Staat sollte das auch achten und schützen.
Andererseits sollten sich aber auch alle Migranten, die hier in Deutschland Schutz suchen und finden, entsprechend den Gesetzen dieses Landes verhalten und wenn nicht, ebenfalls die "rote Karte" erhalten. Und ich meine jetzt nicht Kleinkriminelle, sondern Gewaltstraftäter und gewaltbereite Terroristen, die in Deutschland ein Kalifat unter der Sharia errichten wollen oder Terroranschläge planen.
Oder diese palästinensischen/arabischen Fanatiker, die scheinbar ohne Konsequenzen durch die Straßen unserer Städte ziehen, israelische Fahnen verbrennen, jüdische Mitbürger zusammenschlagen oder die Vernichtung des Staates Israel fordern.
Die Ausweisungen/Abschiebungen müssen dann aber auch konsequent durchgeführt werden.
Danke für das Einstellen!erpie hat geschrieben: ↑Sonntag 11. Februar 2024, 22:09 Ein Versuch das Erstarken der Rechstextremen NSAfD zu "erklären"
Der Text ist hinter der Bezahlschranke hier Auszüge der 3 Themenkomplexe:https://www.tagesspiegel.de/gesellschaf ... 69916.htmlSpoilerShowVom vermeintlichen Nischenphänomen zur ernsthaften Gefahr: Der Aufstieg der AfD und rechtsextremen Gedankenguts ist so rasant wie erschreckend. Doch er folgt einer langen Tradition.
Der Rechtsruck ist nicht neu – er war immer Teil der Bundesrepublik
„Wir bilden uns gerne ein, dass wir 1949 einen Knopf gedrückt hätten und schlagartig sei das Land demokratisch gewesen“, sagt Beate Küpper, Sozialpsychologin und Professorin für Soziale Arbeit an der Hochschule Niederrhein. „Aber dem war nicht so.“
Auch Franka Maubach, Vertretungsprofessorin für Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert mit Schwerpunkt Nationalsozialismus an der Humboldt-Universität in Berlin, sieht nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg „keine echte Zäsur“, wie sie sagt. Schließlich habe es, so Maubach weiter, „schon zwischen 1945 und 1947 wieder Schändungen jüdischer Friedhöfe in Deutschland gegeben”.
Der Einfluss, den das NS-Regime auf die deutsche Demokratie hatte, zeigte sich schon früh auch auf politischer Ebene. Denn viele entscheidende Positionen der jungen Bundesrepublik waren mit ehemaligen NSDAP-Parteigängern und Wehrmachtssoldaten besetzt. Dies wurde im besten Falle toleriert – und im schlimmsten aktiv gefördert.
Doch man muss nicht bis in die ersten Nachkriegsjahre zurückschauen. Für Maubach waren gerade die 80er Jahre so etwas wie eine verdrängte „Konjunkturphase“ des deutschen Rassismus, wie sie sagt. Eine Zeit also, in der mit rechter Politik Stimmung gegen jene Migranten gemacht wurde, die das Land zuvor aktiv als Arbeitskräfte angeworben hatte.
Für Maubach waren die Folgen dieser Haltung schon damals blutig: Bei einem rechtsextrem motivierten Attentat auf das Oktoberfest 1980 etwa wurden 13 Menschen getötet und 220 verletzt. Im gesellschaftlichen Bewusstsein ist diese Tat weitgehend vergessen, so wie viele weitere auch.
Im selben Jahr gab es etwa auch einen Brandanschlag auf ein mehrheitlich von Menschen aus Vietnam bewohntes Wohnheim im Hamburger Stadtteil Billbrook. Zuvor hatten die beiden Täter, Mitglieder der neonazistischen Terrorgruppe „Deutsche Aktionsgruppen“, den Slogan „Ausländer raus“ auf die Fassade gesprüht. Zwei Menschen kamen ums Leben.
Ähnliche Fälle gab es auch in der DDR, einem per SED-Linie eigentlich dem Antifaschismus verpflichteten Staat. Im August 1975 etwa verfolgten geschätzt 300 Jugendliche algerische Vertragsarbeiter quer durch die Erfurter Innenstadt, mit „Eisenstangen und Holzlatten“, wie es damals hieß.
Die Ausschreitungen gelten heute als erster Pogrom nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.Doch bei diesem Fall blieb es nicht, vielmehr war Erfurt nur ein Vorläufer. Es gab in der Folge Hetzjagden gegen Menschen aus Kuba, Vietnam, arabischen oder afrikanischen Staaten, wie der Historiker Harry Waibel in seinem Buch „Der gescheiterte Anti-Faschismus der SED – Rassismus in der DDR“ schreibt.
...
Man konnte schon lange rechte Dinge sagen – und tat es auch
Sprache formt unsere Realität. Wie wir Dinge benennen und damit auch einordnen, entscheidet darüber, wie wir sie erfahren – und uns letztlich ihnen gegenüber verhalten. Deshalb scheint es besorgniserregend, wie sehr ein rechtsnationaler Jargon in den vergangenen Jahren in die Mitte des politischen Diskurses gerückt ist.
„Asyltourismus“, „kleine Paschas“, Migration als „Staatsnotstand“: Formulierungen, die heute etwa aus der Führungsebene der Unionsparteien kommen, wären vor einigen Jahren noch etwas für Wahlplakate der extremen Rechten gewesen – und damit in der Mitte undenkbar. So zumindest der Eindruck.
Besonders in den 70er-, 80er- und 90er-Jahren fielen in der BRD immer wieder führende Politiker der demokratischen Parteien mit teils extremen Aussagen auf – oft ohne größeren Widerspruch.Alfred Dregger etwa, Ex-NSDAP-Mitglied und zwischen 1982 und 1991 Fraktionschef der Union im Bundestag, sagte in jenen Jahren, der Nazi-Angriff auf die Sowjetunion sei nicht grundsätzlich falsch gewesen, „allerdings bedauerlicherweise als Eroberungs- statt als Befreiungskrieg konzipiert“. Sein Amt durfte der CDU-Politiker behalten.
„Ich möchte die jüdischen Repräsentanten warnen“, sagte der niedersächsische CDU-Abgeordnete Klaus-Jürgen Hedrich Anfang der 90er-Jahre in einer Fraktionssitzung, „vor dem Hintergrund des Antisemitismus den Holocaust gegen uns zu instrumentalisieren“. Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble, berichtete der „Spiegel“ damals, hätten nur daneben gesessen und geschwiegen.
Alles nur Einzelfälle? Wohl kaum, die Liste rechtsextremer und rassistischer Ausfälle in der Geschichte der Bundesrepublik ließe sich schier endlos fortführen.
Und auch ein ehemaliger Kanzler und erklärter Lieblingspolitiker der Deutschen griff immer wieder zu Aussagen im Grenzbereich brauner Rhetorik: „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, sie schafft nur ein zusätzliches dickes Problem“, sagte der ehemalige Kanzler Helmut Schmidt (SPD) 2005 dem Magazin „Focus“.
Man könnte solche Wortmeldungen als politische Volten abtun, als Versuch, auch bei sehr konservativen Wählern anschlussfähig zu sein. Wie gefährlich die sprachliche Annäherung der demokratischen Kräfte an die extreme Rechte allerdings ist, lässt sich in Österreich beobachten.Als dort die rechtsnationale FPÖ in den frühen 90ern unter dem damaligen Parteichef Jörg Haider mit extremen Inhalten Stimmung zu machen begann, formierte sich schnell zivilgesellschaftlicher Widerstand, der sich auch Vertreter der demokratischen SPÖ und ÖVP anschlossen.
„Diese sind aber schnell wieder abgesprungen“, sagt Alexander Pollak, Sprecher der österreichischen Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch. „Weil sie inhaltlich kein Rezept gegen die FPÖ gefunden haben.“
Stattdessen hätten beide Parteien nach und nach Teile der FPÖ-Forderungen übernommen: „Damit haben sie signalisiert, dass das die wichtigsten Themen sind, mit denen sich die Öffentlichkeit beschäftigen sollte“, sagt Pollak, der zu jener Zeit die Proteste gegen Haiders Partei mitorganisiert hat. „Aber davon profitieren nur die radikalen Parteien, die dann mit immer radikaleren Forderungen die anderen vor sich hertreiben.“
Wenige Jahre später, nämlich 1999, wurde die FPÖ bei den Nationalratswahlen zur zweitstärksten Kraft gewählt und stellte zusammen mit der ÖVP unter Kanzler Wolfgang Schüssel die Bundesregierung.
...
AfD-Wähler sind keine Protestwähler – sie denken wirklich so
Im politischen Alltag ist die Analyse des bundesweiten Erfolgs der AfD oft erstaunlich einfach: Jene Menschen, die die Partei wählen oder mit ihr sympathisieren, seien vor allem Enttäuschte, die man bloß zurückholen müsse. Das Kreuz für die extreme Rechte, so die Logik, sei nicht etwa Ausdruck einer Überzeugung, sondern Protest gegen die Verhältnisse. Gut möglich, dass diese Lesart so verbreitet ist, weil sie die bequemste ist: Demnach reicht es, die eigene Politik kurzerhand den vermeintlichen Sorgen der Menschen anzupassen – also rechter zu werden.
Ihre Sicht stützt Küpper auf die repräsentative Befragung von Tausenden Deutschen über mehrere Jahre.„Aus den Daten geht klar hervor, dass es sich bei etlichen AfD-Wählern keinesfalls um Leute handelt, die bloß ,zurückgeholt’ werden müssten“, sagt Küpper. „Sondern um Menschen, die zum Teil ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben.“ Solche also, die die AfD aus Überzeugung unterstützen.
So sind laut Küppers jüngster Studie 21 Prozent der AfD-Sympathisanten als rechtsextrem zu betrachten, weitere 47 Prozent befinden sich in einem Graubereich, sie sind also nicht dezidiert rechtsextrem eingestellt, aber auch nicht klar demokratisch. Unter jenen Deutschen, die die AfD ablehnen, sind sechs Prozent extrem rechts und 16 Prozent im Graubereich. „Man kann also sagen, dass jene, die mit der AfD sympathisieren, mit hoher Wahrscheinlichkeit zumindest teilweise extrem rechte Ansichten haben.“
Lenkt die Protestwähler-These also nur davon ab, dass es in Wahrheit der Rechtspopulismus oder gar Rechtsextremismus der AfD ist, der je nach Umfrage bis zu einem Drittel der Deutschen anspricht?
Küppers Zahlen sprechen dafür. Denn analog zum Erstarken der AfD konnte ihre Mitte-Studie zeigen, dass rechtsextreme Positionen auch unabhängig von Parteipolitik immer mehr Zulauf finden. So antworteten im vergangenen Jahr zwölf Prozent auf die Frage, ob es wertvolles und unwertes Leben gebe, mit Zustimmung. Weitere zwölf Prozent wollten sich nicht festlegen.
Ebenfalls zwölf Prozent hielten den Einfluss von Juden in Deutschland „auch heute noch für zu groß“, 15 Prozent waren zwiegespalten. Der Aussage, die Bundesrepublik sei „wegen der vielen Ausländer in erheblichem Maße überfremdet“, stimmten 28 Prozent zu, 22 Prozent teilweise. Und 50 Prozent der Befragten waren dafür, dass „das deutsche Volk jetzt wieder seine Stärke zeigen“ müsse, während weitere 32 Prozent in Teilen zustimmten.
Fazit: Es bleibt eine Menge zu tun für die Gesellschaft und die Politik!
Nix Neues. Zählt im roten Salon zur Allgemeinbildung.erpie hat geschrieben: ↑Sonntag 11. Februar 2024, 22:09 Ein Versuch das Erstarken der Rechstextremen NSAfD zu "erklären"
Der Text ist hinter der Bezahlschranke hier Auszüge der 3 Themenkomplexe:https://www.tagesspiegel.de/gesellschaf ... 69916.htmlSpoilerShowVom vermeintlichen Nischenphänomen zur ernsthaften Gefahr: Der Aufstieg der AfD und rechtsextremen Gedankenguts ist so rasant wie erschreckend. Doch er folgt einer langen Tradition.
Der Rechtsruck ist nicht neu – er war immer Teil der Bundesrepublik
„Wir bilden uns gerne ein, dass wir 1949 einen Knopf gedrückt hätten und schlagartig sei das Land demokratisch gewesen“, sagt Beate Küpper, Sozialpsychologin und Professorin für Soziale Arbeit an der Hochschule Niederrhein. „Aber dem war nicht so.“
Auch Franka Maubach, Vertretungsprofessorin für Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert mit Schwerpunkt Nationalsozialismus an der Humboldt-Universität in Berlin, sieht nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg „keine echte Zäsur“, wie sie sagt. Schließlich habe es, so Maubach weiter, „schon zwischen 1945 und 1947 wieder Schändungen jüdischer Friedhöfe in Deutschland gegeben”.
Der Einfluss, den das NS-Regime auf die deutsche Demokratie hatte, zeigte sich schon früh auch auf politischer Ebene. Denn viele entscheidende Positionen der jungen Bundesrepublik waren mit ehemaligen NSDAP-Parteigängern und Wehrmachtssoldaten besetzt. Dies wurde im besten Falle toleriert – und im schlimmsten aktiv gefördert.
Doch man muss nicht bis in die ersten Nachkriegsjahre zurückschauen. Für Maubach waren gerade die 80er Jahre so etwas wie eine verdrängte „Konjunkturphase“ des deutschen Rassismus, wie sie sagt. Eine Zeit also, in der mit rechter Politik Stimmung gegen jene Migranten gemacht wurde, die das Land zuvor aktiv als Arbeitskräfte angeworben hatte.
Für Maubach waren die Folgen dieser Haltung schon damals blutig: Bei einem rechtsextrem motivierten Attentat auf das Oktoberfest 1980 etwa wurden 13 Menschen getötet und 220 verletzt. Im gesellschaftlichen Bewusstsein ist diese Tat weitgehend vergessen, so wie viele weitere auch.
Im selben Jahr gab es etwa auch einen Brandanschlag auf ein mehrheitlich von Menschen aus Vietnam bewohntes Wohnheim im Hamburger Stadtteil Billbrook. Zuvor hatten die beiden Täter, Mitglieder der neonazistischen Terrorgruppe „Deutsche Aktionsgruppen“, den Slogan „Ausländer raus“ auf die Fassade gesprüht. Zwei Menschen kamen ums Leben.
Ähnliche Fälle gab es auch in der DDR, einem per SED-Linie eigentlich dem Antifaschismus verpflichteten Staat. Im August 1975 etwa verfolgten geschätzt 300 Jugendliche algerische Vertragsarbeiter quer durch die Erfurter Innenstadt, mit „Eisenstangen und Holzlatten“, wie es damals hieß.
Die Ausschreitungen gelten heute als erster Pogrom nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.Doch bei diesem Fall blieb es nicht, vielmehr war Erfurt nur ein Vorläufer. Es gab in der Folge Hetzjagden gegen Menschen aus Kuba, Vietnam, arabischen oder afrikanischen Staaten, wie der Historiker Harry Waibel in seinem Buch „Der gescheiterte Anti-Faschismus der SED – Rassismus in der DDR“ schreibt.
...
Man konnte schon lange rechte Dinge sagen – und tat es auch
Sprache formt unsere Realität. Wie wir Dinge benennen und damit auch einordnen, entscheidet darüber, wie wir sie erfahren – und uns letztlich ihnen gegenüber verhalten. Deshalb scheint es besorgniserregend, wie sehr ein rechtsnationaler Jargon in den vergangenen Jahren in die Mitte des politischen Diskurses gerückt ist.
„Asyltourismus“, „kleine Paschas“, Migration als „Staatsnotstand“: Formulierungen, die heute etwa aus der Führungsebene der Unionsparteien kommen, wären vor einigen Jahren noch etwas für Wahlplakate der extremen Rechten gewesen – und damit in der Mitte undenkbar. So zumindest der Eindruck.
Besonders in den 70er-, 80er- und 90er-Jahren fielen in der BRD immer wieder führende Politiker der demokratischen Parteien mit teils extremen Aussagen auf – oft ohne größeren Widerspruch.Alfred Dregger etwa, Ex-NSDAP-Mitglied und zwischen 1982 und 1991 Fraktionschef der Union im Bundestag, sagte in jenen Jahren, der Nazi-Angriff auf die Sowjetunion sei nicht grundsätzlich falsch gewesen, „allerdings bedauerlicherweise als Eroberungs- statt als Befreiungskrieg konzipiert“. Sein Amt durfte der CDU-Politiker behalten.
„Ich möchte die jüdischen Repräsentanten warnen“, sagte der niedersächsische CDU-Abgeordnete Klaus-Jürgen Hedrich Anfang der 90er-Jahre in einer Fraktionssitzung, „vor dem Hintergrund des Antisemitismus den Holocaust gegen uns zu instrumentalisieren“. Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble, berichtete der „Spiegel“ damals, hätten nur daneben gesessen und geschwiegen.
Alles nur Einzelfälle? Wohl kaum, die Liste rechtsextremer und rassistischer Ausfälle in der Geschichte der Bundesrepublik ließe sich schier endlos fortführen.
Und auch ein ehemaliger Kanzler und erklärter Lieblingspolitiker der Deutschen griff immer wieder zu Aussagen im Grenzbereich brauner Rhetorik: „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, sie schafft nur ein zusätzliches dickes Problem“, sagte der ehemalige Kanzler Helmut Schmidt (SPD) 2005 dem Magazin „Focus“.
Man könnte solche Wortmeldungen als politische Volten abtun, als Versuch, auch bei sehr konservativen Wählern anschlussfähig zu sein. Wie gefährlich die sprachliche Annäherung der demokratischen Kräfte an die extreme Rechte allerdings ist, lässt sich in Österreich beobachten.Als dort die rechtsnationale FPÖ in den frühen 90ern unter dem damaligen Parteichef Jörg Haider mit extremen Inhalten Stimmung zu machen begann, formierte sich schnell zivilgesellschaftlicher Widerstand, der sich auch Vertreter der demokratischen SPÖ und ÖVP anschlossen.
„Diese sind aber schnell wieder abgesprungen“, sagt Alexander Pollak, Sprecher der österreichischen Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch. „Weil sie inhaltlich kein Rezept gegen die FPÖ gefunden haben.“
Stattdessen hätten beide Parteien nach und nach Teile der FPÖ-Forderungen übernommen: „Damit haben sie signalisiert, dass das die wichtigsten Themen sind, mit denen sich die Öffentlichkeit beschäftigen sollte“, sagt Pollak, der zu jener Zeit die Proteste gegen Haiders Partei mitorganisiert hat. „Aber davon profitieren nur die radikalen Parteien, die dann mit immer radikaleren Forderungen die anderen vor sich hertreiben.“
Wenige Jahre später, nämlich 1999, wurde die FPÖ bei den Nationalratswahlen zur zweitstärksten Kraft gewählt und stellte zusammen mit der ÖVP unter Kanzler Wolfgang Schüssel die Bundesregierung.
...
AfD-Wähler sind keine Protestwähler – sie denken wirklich so
Im politischen Alltag ist die Analyse des bundesweiten Erfolgs der AfD oft erstaunlich einfach: Jene Menschen, die die Partei wählen oder mit ihr sympathisieren, seien vor allem Enttäuschte, die man bloß zurückholen müsse. Das Kreuz für die extreme Rechte, so die Logik, sei nicht etwa Ausdruck einer Überzeugung, sondern Protest gegen die Verhältnisse. Gut möglich, dass diese Lesart so verbreitet ist, weil sie die bequemste ist: Demnach reicht es, die eigene Politik kurzerhand den vermeintlichen Sorgen der Menschen anzupassen – also rechter zu werden.
Ihre Sicht stützt Küpper auf die repräsentative Befragung von Tausenden Deutschen über mehrere Jahre.„Aus den Daten geht klar hervor, dass es sich bei etlichen AfD-Wählern keinesfalls um Leute handelt, die bloß ,zurückgeholt’ werden müssten“, sagt Küpper. „Sondern um Menschen, die zum Teil ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben.“ Solche also, die die AfD aus Überzeugung unterstützen.
So sind laut Küppers jüngster Studie 21 Prozent der AfD-Sympathisanten als rechtsextrem zu betrachten, weitere 47 Prozent befinden sich in einem Graubereich, sie sind also nicht dezidiert rechtsextrem eingestellt, aber auch nicht klar demokratisch. Unter jenen Deutschen, die die AfD ablehnen, sind sechs Prozent extrem rechts und 16 Prozent im Graubereich. „Man kann also sagen, dass jene, die mit der AfD sympathisieren, mit hoher Wahrscheinlichkeit zumindest teilweise extrem rechte Ansichten haben.“
Lenkt die Protestwähler-These also nur davon ab, dass es in Wahrheit der Rechtspopulismus oder gar Rechtsextremismus der AfD ist, der je nach Umfrage bis zu einem Drittel der Deutschen anspricht?
Küppers Zahlen sprechen dafür. Denn analog zum Erstarken der AfD konnte ihre Mitte-Studie zeigen, dass rechtsextreme Positionen auch unabhängig von Parteipolitik immer mehr Zulauf finden. So antworteten im vergangenen Jahr zwölf Prozent auf die Frage, ob es wertvolles und unwertes Leben gebe, mit Zustimmung. Weitere zwölf Prozent wollten sich nicht festlegen.
Ebenfalls zwölf Prozent hielten den Einfluss von Juden in Deutschland „auch heute noch für zu groß“, 15 Prozent waren zwiegespalten. Der Aussage, die Bundesrepublik sei „wegen der vielen Ausländer in erheblichem Maße überfremdet“, stimmten 28 Prozent zu, 22 Prozent teilweise. Und 50 Prozent der Befragten waren dafür, dass „das deutsche Volk jetzt wieder seine Stärke zeigen“ müsse, während weitere 32 Prozent in Teilen zustimmten.
You, Erpie - mehr Ausländer noch schneller abschieben.
Sorry verstehe ich nicht.
Die gewohnten "Maßnahmen" von Politik und Gesellschaft, Nazis zu bekämpfen.
Was Du inhaltlich meinst ist mir schon klar, verstehe nicht weshalb Du mir ein solches Begehren unterstellst?